In diesem Beitrag m\u00f6chte ich, Anwalt f\u00fcr Arbeitsrecht in Hamburg<\/a>, Sie bestm\u00f6glich \u00fcber das Thema krankheitsbedingte K\u00fcndigung informieren. Sie erhalten unter anderem Hinweise dar\u00fcber,<\/p>\n\n\n\n In diesem Beitrag steckt sehr viel Wissen und Sorgfalt. Ich habe f\u00fcr Sie sehr viele Urteile recherchiert, damit Sie sich bestm\u00f6glich informieren k\u00f6nnen. Alle relevanten Urteile habe ich verlinkt. Ich lade Sie ein, zumindest bis zum praktischen Teil zu lesen. Dann werden Sie wissen, was Sie jetzt tun sollten.<\/p>\n\n\n\n Haben Sie eine K\u00fcndigung erhalten? Wir unterst\u00fctzen Sie bei Ihrer K\u00fcndigung vollumf\u00e4nglich.<\/p>Ja, ich ben\u00f6tige einen Anwalt f\u00fcr K\u00fcndigungsschutz<\/a>\n <\/div>\n<\/div>\n\n\n\n Die krankheitsbedingte K\u00fcndigung stellt einen Unterfall der ordentlichen personenbedingten K\u00fcndigung dar. Der Arbeitnehmer ist aus Gr\u00fcnden einer Erkrankung nicht mehr imstande, die von ihm verlangte Arbeit zu leisten. Sie m\u00fcssen immer dann an eine krankheitsbedingte K\u00fcndigung denken, wenn es durch die Erkrankung und die damit verbundenen Ausfallzeiten zur erheblichen Beeintr\u00e4chtigung der betrieblichen oder wirtschaftlichen Interessen des Arbeitgebers<\/strong> kommt. Die Erkrankung an sich spielt aber keine Rolle, wenn sie sich am Arbeitsplatz nicht auswirkt.<\/p>\n\n\n\n Da es sich bei der krankheitsbedingten K\u00fcndigung um einen in der Regel nicht steuerbaren Sachverhalt handelt, ist eine vorherige Abmahnung<\/a> keine Wirksamkeitsvoraussetzung<\/strong> f\u00fcr eine krankheitsbedingte K\u00fcndigung. Einige Instanzgerichte haben das aber zum Teil anders beurteilt, wenn Erkrankungen durch steuerbares Verhalten, zum Beispiel Einnahme von Medikamenten, beseitigt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n LAG Hessen, Urteil vom 18.03.2014 – 13 Sa 1207\/13<\/a><\/p>\n\n\n\n Wie die personenbedingte K\u00fcndigung wird auch die Wirksamkeit der krankheitsbedingten K\u00fcndigung in drei Schritten gepr\u00fcft:<\/p>\n\n\n\n (1) Negative Gesundheitsprognose:<\/strong> Es muss eine negative Prognose hinsichtlich der Fortdauer der Arbeitsunf\u00e4higkeit vorliegen.<\/p>\n\n\n\n (2) Erhebliche Beeintr\u00e4chtigung betrieblicher Interessen:<\/strong> Durch die Ausfallzeiten und die noch zu erwartenden Ausfallzeiten muss eine erhebliche Beeintr\u00e4chtigung betrieblicher Interessen vorliegen.<\/p>\n\n\n\n (3) Interessenabw\u00e4gung:<\/strong> Im Rahmen einer einzelfallbezogenen Interessenabw\u00e4gung ist zu pr\u00fcfen, ob die erheblichen betrieblichen Beeintr\u00e4chtigungen zu einer billigerweise nicht mehr hinnehmbaren Belastung des Arbeitgebers f\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n Auf jeder der genannten Pr\u00fcfungsstufen f\u00fcr die Wirksamkeit einer krankheitsbedingten K\u00fcndigung ergeben sich Fragen und Probleme. Ich zeige Ihnen nachfolgend die wichtigsten Ma\u00dfgaben der Rechtsprechung auf.<\/p>\n\n\n\n Die Wirksamkeit einer krankheitsbedingten K\u00fcndigung setzt zun\u00e4chst einmal eine negative Gesundheitsprognose voraus. Der Arbeitgeber muss auf der Grundlage objektiver Tatsachen zu dem Ergebnis kommen, dass die Besorgnis weiterer krankheitsbedingter Ausfallzeiten im bisherigen Umfang begr\u00fcndet ist. <\/p>\n\n\n\n Diese objektiven Tatsachen sind in der Regel die Krankheitszeiten in der Vergangenheit<\/strong>, da dem Arbeitgeber regelm\u00e4\u00dfig keine anderen Daten zur Verf\u00fcgung stehen. Nach der Rechtsprechung haben die Ausfallzeiten in der Vergangenheit hinsichtlich der negativen Gesundheitsprognose keine unmittelbare Aussagekraft. Ihnen komme jedoch Indizwirkung f\u00fcr die Zukunftsprognose<\/strong> zu.<\/p>\n\n\n\n Die Rechtsprechung unterscheidet bei der Beurteilung, ob eine negative Gesundheitsprognose vorliegt, zwischen<\/p>\n\n\n\n Auch bei h\u00e4ufigen Kurzerkrankungen m\u00fcssen objektive Tatsachen gegeben sein, die den Schluss zulassen, dass Erkrankungen im bisherigen Umfang auch zuk\u00fcnftig auftreten werden. Die Kurzerkrankungen <\/strong>in den letzten Jahren sind dabei ein wesentliches Indiz <\/strong>dahingehend, dass auch in Zukunft mit einem \u00e4hnlichen Krankheitsverlauf zu rechnen ist. <\/p>\n\n\n\n Der Arbeitgeber gen\u00fcgt im Prozess seiner Darlegungs- und Beweislast, indem er die Krankheitszeiten in der Vergangenheit vortr\u00e4gt und behauptet, dass \u00e4hnliche Krankheitszeiten in der Zukunft zu erwarten sind. Sodann muss der Arbeitnehmer, gegebenenfalls durch die Entbindung seines Arztes von der Schweigepflicht, beweisen, weshalb seine Gesundheitsprognose im Zeitpunkt der K\u00fcndigung positiv war.<\/p>\n\n\n\n Der Arbeitgeber dringt mit seiner krankheitsbedingten K\u00fcndigung hingegen nicht durch, wenn die Erkrankungen <\/strong>zum Zeitpunkt des Zugangs der K\u00fcndigung bereits ausgeheilt<\/strong> waren.<\/p>\n\n\n\n Auch wenn es sich nicht um Erkrankungen handelt, die einen einmaligen Charakter<\/strong> haben, wird der Arbeitgeber mit seiner krankheitsbedingten K\u00fcndigung nicht erfolgreich sein. Ebenso verh\u00e4lt es sich bei Erkrankungen, die auf einmaligen Ursachen<\/strong> wie einem Sportunfall mit Verletzungsfolge beruhen. Auch einmalige Gesundheitssch\u00e4den<\/strong>, die wom\u00f6glich demn\u00e4chst durch eine Operation behoben werden, rechtfertigen keine krankheitsbedingte K\u00fcndigung.<\/p>\n\n\n\n BAG, Urteil vom 20.11.2014 – 2 AZR 755\/13<\/a><\/p>\n\n\n\n Auf der anderen Seite spielt es f\u00fcr die negative Prognose keine Rolle, ob den Erkrankungen unterschiedliche Krankheitsursachen<\/strong> zugrunde liegen. Hier das Bundesarbeitsgericht:<\/p>\n\n\n\n Selbst wenn die Krankheitsursachen verschieden sind, k\u00f6nnen sie doch auf eine allgemeine Krankheitsanf\u00e4lligkeit hindeuten, die prognostisch andauert. […] Das gilt auch dann, wenn einzelne Erkrankungen \u2013 etwa Erk\u00e4ltungen \u2013 ausgeheilt sind. Der Wegfall einzelner Erkrankungen stellt die generelle Anf\u00e4lligkeit nicht infrage. Anders verh\u00e4lt es sich mit Fehlzeiten, die auf einem einmaligen Ereignis beruhen.<\/p>\nBAG, Urteil vom 20.11.2014 – 2 AZR 755\/13<\/a><\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n Im Unterschied zu h\u00e4ufigen Kurzerkrankungen gr\u00fcndet sich die negative Gesundheitsprognose bei einer langandauernden Erkrankung auf der Erkrankungsdauer. Der Arbeitnehmer muss bereits seit l\u00e4ngerer Zeit erkrankt<\/strong> sein. Die Erkrankungsdauer ist ein Indiz dahingehend, dass die Arbeitsunf\u00e4higkeit auch in der Zukunft fortdauern wird. Die Indizwirkung sah das Bundesarbeitsgericht im Fall einer seit \u00fcber 20 Monaten durchgehenden Arbeitsunf\u00e4higkeit<\/strong> als gegeben an.<\/p>\n\n\n\n Eine Ungewissheit \u00fcber die Wiederherstellung der Arbeitsf\u00e4higkeit steht dem Fall einer dauerhaften Leistungsunf\u00e4higkeit gleich, wenn in den n\u00e4chsten 24 Monaten nicht mit einer Genesung gerechnet<\/strong> werden kann. F\u00fcr einen Zeitraum von 24 Monaten kann der Arbeitgeber, so das Bundesarbeitsgericht, einen anderen Arbeitnehmer gem\u00e4\u00df \u00a7 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG befristet einstellen.<\/p>\n\n\n\n\n
Inhaltsverzeichnis<\/h3>\n
\n
Pr\u00fcfung: Krankheitsbedingte K\u00fcndigung von Arbeitnehmern<\/h2>\n\n\n\n
In diesen F\u00e4llen liegt eine negative Gesundheitsprognose vor<\/h2>\n\n\n\n
\n
H\u00e4ufige Kurzerkrankung<\/h3>\n\n\n\n
\n
Langandauernde Krankheit<\/h3>\n\n\n\n
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