In diesen Ratgeber ist viel anwaltliches Wissen eingeflossen. Alle wichtigen Aussagen sind durch Rechtsprechungsnachweise belegt, die direkt zu dem entsprechenden Urteil f\u00fchren. Sie sind daher eingeladen, den Ratgeber zu benutzen, um offene Fragen zu kl\u00e4ren und sich die Informationen zu beschaffen, die Ihnen noch fehlen. Nat\u00fcrlich stehe ich Ihnen dar\u00fcber hinaus als Fachanwalt f\u00fcr Arbeitsrecht in Hamburg<\/a> und Umland gerne zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n\n\n\n Die richtige steuerliche Gestaltung kann Tausende Euro sparen.<\/strong><\/p>\n Wir beraten Sie, wie Sie die F\u00fcnftelregelung rechtssicher nutzen und eine unn\u00f6tige Steuerbelastung vermeiden. Unsere Kanzlei kennt die Spielr\u00e4ume \u2013 und setzt sie gezielt f\u00fcr Sie ein.<\/em><\/p>\n Bestimmte Personengruppen werden vor der K\u00fcndigung im Arbeitsverh\u00e4ltnis besonders gesch\u00fctzt. Allen voran ist hier der Sonderk\u00fcndigungsschutz f\u00fcr Schwangere und M\u00fctter nach \u00a7 17 MuSchG<\/a> zu nennen. Aber auch Arbeitnehmer in Elternzeit genie\u00dfen nach \u00a7 18 BEEG<\/a> Sonderk\u00fcndigungsschutz.<\/p>\n\n\n\n Nach \u00a7 17 Abs. 1 MuSchG ist die K\u00fcndigung des Arbeitgebers gegen\u00fcber einer Frau in folgenden Konstellationen unzul\u00e4ssig:<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr Sie ist es wichtig zu wissen, dass der Sonderk\u00fcndigungsschutz f\u00fcr Schwangere tats\u00e4chlich nur dann greift, wenn zum K\u00fcndigungszeitpunkt die Schwangerschaft bereits vorlag. Der Zeitpunkt der Schwangerschaft wird dabei wie folgt berechnet:<\/p>\n\n\n\n Tag der \u00e4rztlicherseits bescheinigten Niederkunft – 280 Tage<\/strong><\/p>\n\n\n\n Der voraussichtliche Entbindungstag ist dabei nicht mitzuz\u00e4hlen. Hierbei handelt es sich nur um eine Ann\u00e4herung unter Wahrscheinlichkeitsgesichtspunkten, die das Bundesarbeitsgericht vornimmt. Damit will die Rechtsprechung f\u00fcr Rechtssicherheit sorgen.<\/p>\n\n\n\n BAG, Urteil vom 07.05.1998 – 2 AZR 417\/97<\/a><\/p>\n\n\n\n Nach der Entbindung kommt der Mutter noch nachwirkender Sonderk\u00fcndigungsschutz<\/strong> zu. Er reicht zun\u00e4chst bis zum Ende der Schutzfrist nach der Entbindung. Sie betr\u00e4gt im Normalfall gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Abs. 2 MuSchG acht Wochen nach der Entbindung<\/strong>. Da aber der Mindestk\u00fcndigungsschutz von vier Monaten<\/strong> nach Entbindung l\u00e4nger ist, ist dieser zumeist ma\u00dfgeblich. Der viermonatige nachwirkende K\u00fcndigungsschutz kann aber im Einzelfall doch k\u00fcrzer sein als die Dauer der Schutzfrist, wenn zum Beispiel eine Fr\u00fchgeburt mit einer Mehrlingsgeburt oder Behinderung zusammenf\u00e4llt.<\/p>\n\n\n\n Wenn ein Sonderk\u00fcndigungsschutz nach \u00a7 17 MuSchG besteht, sind dem Arbeitgeber jegliche Arten von K\u00fcndigungen nicht m\u00f6glich. Dies betrifft die Beendigungsk\u00fcndigung wie auch die \u00c4nderungsk\u00fcndigung gleicherma\u00dfen. Keine Rolle spielt auch, ob der Arbeitgeber die K\u00fcndigung im Rahmen einer Massenentlassung oder der Betriebsschlie\u00dfung beabsichtigt. K\u00fcndigungen durch Sie als Arbeitnehmerin bleiben aber weiterhin zul\u00e4ssig. Der Arbeitgeber kann zudem auf andere Formen der Beendigung <\/strong>zur\u00fcckgreifen, wie etwa:<\/p>\n\n\n\n Der K\u00fcndigungsschutz besteht aber nicht unbeschr\u00e4nkt. Zun\u00e4chst einmal ist erforderlich, dass der Arbeitgeber zum Zeitpunkt der K\u00fcndigung von der Schwangerschaft positive Kenntnis hat, zum Beispiel in Gestalt des personalverantwortlichen Vorgesetzten. Wenn zum Zeitpunkt der K\u00fcndigung keine Kenntnis bestand, kann der Sonderk\u00fcndigungsschutz trotzdem greifen. Dieser greift dann, wenn<\/p>\n\n\n\n Dar\u00fcber hinaus gilt zwar ein „absolutes K\u00fcndigungsverbot“, aber mit „Erlaubnisvorbehalt“. „Absolutes K\u00fcndigungsverbot“ hei\u00dft, dass die K\u00fcndigung einer Schwangeren bzw. Mutter mit Sonderk\u00fcndigungsschutz grunds\u00e4tzlich unwirksam ist. Die K\u00fcndigung ist \u00fcbrigens auch dann unwirksam, wenn lediglich die Vorbereitungsma\u00dfnahmen in die Zeit des Sonderk\u00fcndigungsschutzes fallen. Dies ergibt sich aus \u00a7 17 Abs. 1 Satz 3 MuSchG<\/a>.<\/p>\n\n\n\n Der Arbeitgeber hat aber die M\u00f6glichkeit, die Zustimmung der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde<\/strong> einzuholen und die K\u00fcndigung f\u00fcr zul\u00e4ssig erkl\u00e4ren zu lassen („Erlaubnisvorbehalt“). Dies kommt nur in besonderen Ausnahmef\u00e4llen in Betracht, bei denen nachgewiesen ist, dass sie mit dem Zustand der Schwangeren nicht im Zusammenhang stehen. Solche sind nur dann als gegeben anzusehen, wenn au\u00dfergew\u00f6hnliche Umst\u00e4nde es rechtfertigen, den Belangen des Arbeitgebers vor den als vorrangig einzustufenden Interessen der Arbeitnehmerin den Vorrang einzur\u00e4umen. Daran ankn\u00fcpfend ist es erforderlich, dass die Fortsetzung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses mit der Arbeitnehmerin unzumutbar wird, weil die Arbeitnehmerin besonders schwerwiegend gegen ihre arbeitsvertragliche Pflichten versto\u00dfen hat.<\/p>\n\n\n\n VGH M\u00fcnchen, Beschluss vom 29.02.2012 – 12 C 12.264<\/a><\/p>\n\n\n\n Die Rechtsprechung betont aber gleichwohl, dass die Interessen von Schwangeren mit Sonderk\u00fcndigungsschutz von Gesetzes wegen als gewichtiger einzustufen sind. Meinungs\u00e4u\u00dferungen, die weder als Schm\u00e4hkritik noch als Beleidigung einzuordnen sind, rechtfertigen regelm\u00e4\u00dfig keine Versagung des Sonderk\u00fcndigungsschutzes.<\/p>\n\n\n\n Betriebsbedingte Gr\u00fcnde, wie etwa die Stilllegung eines Betriebes, begr\u00fcnden einen besonderen Ausnahmefall, bei dem die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde die K\u00fcndigung grunds\u00e4tzlich zulassen kann. Allerdings ist in solchen F\u00e4llen Voraussetzung, dass eine Besch\u00e4ftigungsm\u00f6glichkeit f\u00fcr die Zukunft nicht mehr besteht. Zur Begr\u00fcndung das Verwaltungsgericht Augsburg:<\/p>\n\n\n\n Der K\u00fcndigungsschutz dient n\u00e4mlich nicht der Versorgung der Arbeitnehmerin. Auf eine solche Versorgung liefe es aber faktisch hinaus, wenn der Arbeitgeber grunds\u00e4tzlich verpflichtet bliebe, trotz Stilllegung des Betriebes w\u00e4hrend der Schutzfrist unter wirtschaftlich sinnwidriger Aufrechterhaltung eines seines Wesens endg\u00fcltig entkleideten Arbeitsverh\u00e4ltnisses weiter Lohn zu zahlen. […] Deshalb ist bei einer dauerhaften Betriebsstilllegung – wie in der vorliegenden Angelegenheit – in aller Regel vom Vorliegen eines besonderen Falles auszugehen.<\/p>\nVerwaltungsgericht Augsburg, Beschluss vom 20.11.2018 – 3 K 18.1459<\/a><\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n Personenbedingte Gr\u00fcnde hingegen verm\u00f6gen hingegen keinen besonderen Ausnahmefall zu begr\u00fcnden.<\/p>\n\n\n\n Hat die Beh\u00f6rde die K\u00fcndigung f\u00fcr zul\u00e4ssig erkl\u00e4rt, bedeutet dies nicht, dass die K\u00fcndigung damit wirksam w\u00e4re. Vielmehr ist die Wirksamkeit sodann am Ma\u00dfstab der formalen Anforderungen und des allgemeinen K\u00fcndigungsschutzes nach dem K\u00fcndigungsschutzgesetz zu messen. Hinsichtlich der formalen Anforderungen gilt dabei die folgende Besonderheit:<\/p>\n\n\n\n Die K\u00fcndigung bedarf der Schriftform und muss den K\u00fcndigungsgrund angeben, \u00a7 17 Abs. 2 Satz 2 MuSchG.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Der Arbeitgeber ist damit verpflichtet, die die K\u00fcndigung tragenden Umst\u00e4nde darzulegen und darf sich dabei nicht auf pauschale schlagwortartige Begriffe beschr\u00e4nken.<\/p>\n\n\n\nSteuerlast auf die Abfindung clever senken<\/span> \u2013 mit der F\u00fcnftelregelung.<\/h3>\n
Inhaltsverzeichnis<\/h3>\n
\n
Sonderk\u00fcndigungsschutz f\u00fcr Schwangere<\/h2>\n\n\n\n
K\u00fcndigungsschutz nach dem Mutterschutzgesetz<\/h3>\n\n\n\n
\n
Unzul\u00e4ssigkeit von jeglichen K\u00fcndigungen<\/h3>\n\n\n\n
\n
\n
Absolutes K\u00fcndigungsverbot – aber mit Erlaubnisvorbehalt<\/h3>\n\n\n\n
Betriebsbedingte Gr\u00fcnde als besonderer Ausnahmefall<\/h3>\n\n\n\n
\n
Allgemeiner K\u00fcndigungsschutz bei Zustimmung der Beh\u00f6rde<\/h3>\n\n\n\n
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